Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über die Website
www.dein-leuchtkasten.de
abgeschlossen werden.
(2) Anbieter und verantwortliche Stelle ist:
DEIN-Werbepartner Verwaltungs UG (haftungsbeschränkt)
handelnd unter DEIN-Leuchtkasten
Schachstraße 3a
31241 Ilsede
E-Mail: info@dein-werbepartner.de
Telefon: 05172 / 9677155

– nachfolgend „Verkäufer“ –

(3) Das Angebot richtet sich sowohl an Unternehmer (§ 14 BGB) als auch an Verbraucher (§ 13 BGB).

(4) Abweichende oder entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsgegenstand
(1) Vertragsgegenstand ist die Herstellung und Lieferung von Leuchtkästen, Leuchtreklame, Werbeanlagen sowie zugehörigen werbetechnischen Produkten, insbesondere auch individuelle Sonderanfertigungen nach kundenspezifischen Vorgaben.
(2) Individuelle Anfertigungen erfolgen kaufgebunden.
(3) Abbildungen, Zeichnungen, Visualisierungen, Maß- und Farbangaben dienen der Orientierung und stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar.

3. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
(2) Der Vertrag kommt zustande durch:
– schriftliche Auftragsbestätigung,
– Beginn der Produktion oder
– Lieferung der Ware.
(3) Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise verstehen sich
– für Verbraucher innerhalb Deutschlands inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer,
– für Unternehmer sowie bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern nicht anders ausgewiesen.
(2) Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen an Unternehmer mit gültiger Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erfolgt die Rechnungsstellung ohne Ausweis der Mehrwertsteuer (0 %) gemäß
§ 4 Nr. 1 b i. V. m. § 6a UStG.
(3) Bei Lieferungen an Verbraucher innerhalb der Europäischen Union erfolgt die Besteuerung nach den jeweils geltenden umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften, insbesondere gemäß
§ 3c UStG (EU-Fernverkaufsregelung).
(4) Versand-, Verpackungs-, Speditions-, Montage- oder sonstige Zusatzkosten werden gesondert ausgewiesen.
(5) Die Zahlung erfolgt per:
Vorkasse oder Rechnung (nur nach individueller Vereinbarung).
(6) Bei individuell gefertigten Produkten ist der Verkäufer berechtigt, Vorkasse oder eine angemessene Anzahlung zu verlangen.

5. Produktionsfreigabe / Druckfreigabe
(1) Vor Produktionsbeginn erhält der Kunde die Produktionsdaten (z. B. Layouts, Zeichnungen, Maße) zur Freigabe.
(2) Mit der schriftlichen oder elektronischen Produktionsfreigabe bestätigt der Kunde verbindlich die vollständige inhaltliche, technische und gestalterische Richtigkeit.
(3) Mit der Produktionsfreigabe geht die Haftung für Inhalt, Gestaltung, Maße und Rechtskonformität vollständig auf den Kunden über.
(4) Änderungen nach erfolgter Produktionsfreigabe sind ausgeschlossen oder nur gegen gesonderte Vergütung und mit neuer Lieferfrist möglich.

6. Lieferung und Lieferfrist
(1) Nach Produktionsfreigabe und vollständigem Zahlungseingang erfolgt die Lieferung innerhalb von 20 Werktagen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
(2) Die Lieferung erfolgt per Versanddienstleister oder Spedition an den vom Kunden angegebenen Wunschlieferort.
(3) Lieferzeiten sind Richtwerte. Ereignisse höherer Gewalt oder nicht vom Verkäufer zu vertretende Umstände verlängern die Lieferzeit angemessen.

7. Versand, Gefahrübergang und Transportrisiko
(1) Für Unternehmer (§ 14 BGB) geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe an den Versanddienstleister oder die Spedition auf den Kunden über (§ 447 BGB).
(2) Für Verbraucher (§ 13 BGB) geht die Gefahr erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
(3) Die Ware ist bis zur Übernahme durch den Kunden transportversichert.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung unverzüglich auf äußere und erkennbare innere Verpackungs- und Transportschäden zu prüfen.
(5) Beschädigte Sendungen dürfen nicht vorbehaltlos angenommen werden. Transportschäden sind auf den Frachtpapieren zu vermerken, vom Zusteller bestätigen zu lassen und dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
(6) Eine Schadensregulierung nach vorbehaltloser Annahme eines beschädigten Pakets oder Inhalts ist nur mit zusätzlichem Kosten- und Verwaltungsaufwand möglich.

8. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.

9. Widerrufsrecht
a) Verbraucher
(1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu.
(2) Kein Widerrufsrecht besteht bei individuell gefertigten Produkten, die nach Kundenspezifikation hergestellt werden (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB).
(3) Die Widerrufsbelehrung wird dem Verbraucher gesondert zur Verfügung gestellt.
b) Unternehmer
Ein Widerrufsrecht besteht nicht.

10. Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Lieferung.
(3) Branchenübliche oder technisch bedingte Abweichungen in Farbe, Material, Konstruktion oder Maßen stellen keinen Mangel dar.
(4) Der Kunde hat die Ware unverzüglich zu prüfen und erkennbare Mängel schriftlich anzuzeigen.

11. Haftung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

12. Montageleistungen
(1) Montage- und Installationsleistungen erfolgen ausschließlich auf gesonderte Anfrage und schriftliche Vereinbarung.
(2) Elektroanschlüsse dürfen nur durch qualifizierte Fachbetriebe ausgeführt werden.
(3) Der Kunde ist verantwortlich für statische Voraussetzungen, behördliche Genehmigungen, tragfähige Untergründe und Stromzufuhr.

13. Urheber- und Nutzungsrechte
(1) An Zeichnungen, Konstruktionsunterlagen, Visualisierungen und technischen Dokumentationen behält sich der Verkäufer sämtliche Rechte vor.
(2) Eine Weitergabe oder Nutzung durch Dritte ist ohne schriftliche Zustimmung unzulässig.

14. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung unter:
https://www.dein-leuchtkasten.de/datenschutz

15. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Unternehmern ist Peine.
Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.